§1 Allgemeines
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Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
des Käufers treten außer Kraft. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen
gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen.
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§2 Angebot und Liefervertrag
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Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen und Preisänderungen vor.
Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr
als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei Lieferung
innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis.
Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er
dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadenersatz wegen
verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die verspätete Lieferung auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters des Verkäufers beruht.
Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender
Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag
zurückzutreten. Lieferfristen und -Termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen
erfolgen ab Lager bzw. Filiale. Wir behalten uns Teillieferungen vor.
Bei einem Rücktritt, auch bei einem angekündigten Rücktritt, von bereits Zeitlich terminierten Aufträgen, erlaubt sich Dirk Ferber Motorsport
wegen des Umsatzverlustes,15% der Angebotssumme zuzüglich des Aufwandes, in Stunden, zur Angebotserstellung in Rechnung zu stellen.
Dies erfolgt ab einer Angebotssumme von 1000,- €.
Zeitlich terminiert bedeutet, das die Fa. Dirk Ferber Motorsport für den Zeitraum der fixierten auszuführenden Arbeiten andere
Arbeiten nicht ausführen kann, bzw. auf einen späteren Termin verschieben muss.
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§3 Preise
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Unsere Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung. Die Preise entsprechen dem Stand des jeweils gültigen Dirk Ferber Motorsport-Kataloges (Website).
Wir sind stets bemüht, die genannten Preise einzuhalten. Bei nicht vorhersehbaren,
außergewöhnlichen Preiserhöhungen seitens der Herstellerfirmen und Währungsschwankungen
behalten wir uns Preisänderungen vor. Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, für
Barzahlung. Die Lieferungen erfolgen ab Werk unfrei. Die Verpackung wird zusätzlich zum
Selbstkostenpreis berechnet. Die Entsorgung der Transport-, Um- und Verkaufsverpackung durch den Käufer
ist bereits mit 0,3 % des Netto-Warenwertes in Abzug gebracht. Alle Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen rein
netto fällig. Bei direktem Verkauf ab Lager hat die Bezahlung in bar zu erfolgen.
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§4 Versand
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Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Wir liefern, sofern nicht
ausdrücklich anders vereinbart, nur im Inland per Nachnahme auf Kosten und Gefahr des
Bestellers. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf
den Käufer über, sobald die Ware das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird
der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten
und Gefahr des Käufers. Transportschäden sind sofort dem Zustellpostamt, der Bundesbahn
oder dem Spediteur zu melden. Eilsendungen bedürfen der Absprache und werden dem Käufer
nach Aufwand berechnet. Verweigert der Besteller die Übernahme der Ware, sind wir eine Woche
nach Bereitstellung berechtigt, eine Nachfrist von einer weiteren Woche zu setzen. Ist bis dahin
keine Übernahme erfolgt, können wir den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Nachlieferungen erhalten Sie porto- und
verpackungskostenfrei. Die Lieferung ins Ausland ist gegen Nachnahme und Vorauskasse möglich.
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§5 Eigentumsvorbehalt
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Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
nach entsprechender Mahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer ist
berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits
jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich,
die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere
Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen geben. Die an uns abgetretenen Forderungen werden auf Verlangen des Käufers insoweit
freigegeben, als diese die noch nicht beglichenen Kaufpreisforderungen aus der Geschäftsverbindung
um mehr als 20% übersteigen.
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§6 Haftung
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Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Höhere
Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen
verändern die Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten
Leistungsstörungen. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind für den Fall des
Leistungsverzugs und der vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese
auf leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers beruht, beschränkt auf die Höhe
des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware
entstehen. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleiben eventuelle
Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz
unberührt.
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§7 Gewährleistung
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Alle Warensendungen sind unmittelbar nach Eingang zu überprüfen. Alle Mängel
sind unverzüglich, nachdem sie offensichtlich werden, anzuzeigen und es ist für
ihre unverzügliche Beseitigung Sorge zu tragen. Gewährleistungsansprüche
verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Für die
Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Eingang des Rügeschreibens
maßgebend. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die §§ 377 ff. HGB
unberührt. Jegliche Gewährleistung für gebrauchte Teile ist ausgeschlossen.
Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit uns
zu klären, insbesondere besteht keine Berechtigung, die mangelhafte Ware ohne
Rücksprache unfrei an uns zurückzusenden. Soweit ein von uns zu vertretender
Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung, wobei
wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises tragen, oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der
Käufer berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine
entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Wir behalten uns das
Recht vor, bei unfrei zurückgesandter Waren die Annahme zu verweigern. Bei Produkten,
die auftragsgemäß nur beschafft und weitergeleitet werden, beschränkt sich
die Tätigkeit auf die Besorgung; jegliche Haftung, insbesondere Mängelhaftung,
wird ausgeschlossen. Leistungsgesteigerte Motoren, Getriebe, Aggregate bzw. Teile für
solche Motoren sind kurzlebige Hochleistungsprodukte, für die eine Gewährleistung
nicht übernommen wird (Motorsportbereich). Insbesondere haften wir nicht für
Schäden/Folgeschäden die dadurch entstehen, dass der Käufer ohne Vorhandensein
des notwendigen technischen Fachwissens/der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen
unsere gelieferten Ersatzteile selber einbaut (dies gilt auch für nachweisbaren unsachgemäßen Gebrauch der Sache).
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand während der Gewährleistungszeit nicht bei
der Firma Dirk Ferber Motorsport oder in einer von uns benannten Werkstätten
nach unseren Angaben gewartet worden ist. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und
sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde,
übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen
Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
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§8 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
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Der Käufer hat Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an im
öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen, den gesetzlichen Bestimmungen
entsprechend, in die Kfz-Papiere eintragen zu lassen. Sämtliche Ansprüche des
Käufers oder Dritter gegen den Verkäufer aus Unfällen jeglicher Art sind
ausdrücklich ausgeschlossen. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen
Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen - es sei denn, der Verkäufer
hat in seinen Verkaufsunterlagen die TÜV-Zulässigkeit garantiert.
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§9 Rücknahme
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Die Rücknahme von Teilen ist grundsätzlich nur nach vorheriger Rücksprache
und Genehmigung möglich. Die für die Rückgabe anerkannten Teile müssen
unbeschädigt und originalverpackt sein. Bei Rücksendungen, die nicht aufgrund von
Produktmängeln oder Fehlern von Dirk Ferber Motorsport erfolgen, werden dem Käufer unbeschadet der
Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, auch die Kosten der
Wiedereinlagerung in Höhe von 20 % des Warenwertes in Rechnung gestellt. Sendet der
Käufer ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers Ware zurück
(unberechtigte Rücksendung), so kann diese Rücksendung nicht angenommen werden.
Ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen, sofern die gelieferte Sache nach den Angaben und
Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurde.
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§10 Widerrufsrecht
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Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann :
1.)
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Der Kunde ist an seine Erklärung zum Abschluß eines Kaufvertrages nicht mehr
gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft.
Der Widerruf muß schriftlich erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht
erforderlich.
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2.)
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Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ware durch ein von ihm bestimmtes
Transportunternehmen abholen zu lassen. Dazu hat der Käufer die unbeschädigte und
originalverpackte Ware dem abholenden Transportunternehmen auszuhändigen.
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3.)
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Nach Eingang der Rücklieferung ist Dirk Ferber Motorsport verpflichtet, eventuelle
Zahlungen zurückzuerstatten. Die Kosten der Warenrücksendung werden ab einem Warenwert
von 40,00 € von Dirk Ferber Motorsport übernommen.
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§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
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Die Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluß des Vertrags ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin (Amtsgericht).
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§12 Gültigkeit
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Diese Bedingungen gelten ab sofort (01.01.1995). Durch das Erscheinen eines Kataloges und/oder der
jeweils neuesten Preisliste verlieren alle bisherigen Kataloge und/oder Preislisten ihre
Gültigkeit. Irrtum bei allen Abbildungen und Angaben vorbehalten. Soweit vorstehende
Bedingungen im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen jetzt oder künftig stehen,
werden die übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen
sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform.
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